Aktuelle Rechtsinformationen
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- Freiberufler.net News
- Aktuelle Urteile des Bundesverfassungsgerichts
- Pressemitteilungen des Bundesgerichtshofes
| Handakte WebLAWg | |
| 1 | 19. Deutscher EDV-Gerichtstag 2010 Der EDV-Gerichtstag steht vor der Tür. Mal wieder. Wer Lust hat, sich drei Tage lang mit dem Thema ?IT@Recht ? Auf dem Weg zur Justiz 2.0? ? IT und Recht in der Netzgesellschaft? zu befassen, kann sich vom 15.-17. September 2010 in Saarbrücken einfinden. Im Audimax der Universität des Saarlandes geht es im Einzelnen um [...] |
| 2 | TV-Tipp: Doku über Harry Wörz Über den Fall des wegen Mordes verdächtigten und wiederholt freigesprochenen Harry Wörz wurde im Handakte WebLAWg bereits mehrfach berichtet. Während des letzten Prozesses vor dem Landgericht Mannheim im Jahr 2009 dokumentierte ein Kamerateam des SWR den Fall und die Verhandlungen. Im Rahmen einer neuen Sommer-Serie der ARD wird morgen Abend um 22.45 Uhr die Folge [...] |
| 3 | Nachruf Als Ende 2002 das Handakte WebLAWg das Licht der Welt erblickte, brach für Rainer Langenhan eine neue Zeitrechnung an. Die Handakte, vormals bereits als juristische Webseite etabliert, war nicht nur eines der ersten juristischen Blogs in Deutschland. Es war auch sein neues Steckenpferd, seine Leidenschaft, sein Herzblut, musste er doch wenige Monate vorher aufgrund einer [...] |
| freiberufler.net News | |
| 1 | Ab 2009 degressive Abschreibung nutzen Von Kontinuität kann in der Steuerpolitik wahrlich nicht gesprochen werden. Denn häufige und zudem schnell gestrickte Steuerreformen sind nicht die Ausnahme, sondern Regel. Erschwerend kommt hinzu, dass die Verabschiedung von Gesetzesänderungen meist auf den letzten Drücker, also kurz vor Jahresende erfolgt. Genau das erleben wir auch wieder in diesem Jahr. Immer noch wird an mehreren Gesetzen gewerkelt, die Anfang 2009 in Kraft treten sollen. Glücklicherweise gibt es eine andere Regel, die manchmal durchbrochen wird und lautet: Gesetzesänderung = steuerliche Verschlechterung. Denn mittlerweile steht fest, dass die degressive Abschreibung, die Ende 2007 abgeschafft wurde, zum 1.1.2009 wiederkehrt. |
| 2 | Verfassungsgericht lehnt Kürzung der Entfernungspauschale ab (Berlin, 10.12.2008) Gestern war es nun endlich soweit. Das Bundesverfassungsgericht verkündete sein lang erwartetes Urteil zur Einschränkung der Entfernungspauschale ab dem 1.1.2007. Die Entscheidung der Karlsruher Richter ließ aus Sicht der Steuerzahler keine Wünsche offen. Denn die gesetzliche Neuregelung wurde nicht nur für verfassungswidrig, sondern auch rückwirkend für unwirksam erklärt. Im Ergebnis bedeutet das: Die Entfernungspauschale in Höhe von 0,30 Euro pro Kilometer steht Steuerpflichtigen für das Jahr 2007 ab dem ersten Entfernungskilometer zu. Was müssen Sie nun tun, um vom Finanzamt nachträglich eine Steuererstattung für das Jahr 2007 zu erhalten? |
| 3 | Aufteilungsverbot bei gemischten Reisekosten Oft hängen Selbstständige an Geschäftsreisen noch ein privates Wochenende oder ein paar Urlaubstage an. In diesem Fall liegt eine »gemischte Reise« vor. Nach der bisherigen Rechtsprechung durften dann die Fahrtkosten insgesamt nicht als Betriebsausgabe gebucht werden (Aufteilungsverbot § 12 EStG). |
| Bundesverfassungsgericht Newsfeed | |
| 1 | 1 BvR 2556/09 vom 07.07.2010 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anrechnung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) auf die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II). |
| 2 | 1 BvL 9/06, 1 BvL 2/08 vom 06.07.2010 Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des Sozialgerichts Berlin und des Thüringer Landessozialgerichts betreffen die gesetzliche Begrenzung des bei der Rentenberechnung berücksichtigungsfähigen Entgelts solcher Personen, die in der Deutschen Demokratischen Republik (im Folgenden: DDR) eine Funktion als Minister, stellvertretender Minister oder stimmberechtigtes Mitglied von Staats- oder Ministerrat oder als ihre jeweiligen Stellvertreter innehatten. |
| 3 | 2 BvL 13/09 vom 06.07.2010 Die Vorlage betrifft die Frage, ob die Einschränkung der steuerlichen Berücksichtigung von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten beziehungsweise Betriebsausgaben infolge der Änderung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG durch das Steueränderungsgesetz 2007 vom 19. Juli 2006 (BGBl I 2006, S. 1652) insoweit mit dem Grundgesetz, insbesondere mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, unvereinbar ist, als der Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer auch dann nicht möglich ist, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. |
| 4 | 2 BvR 759/10 vom 05.07.2010 1. Der Beschwerdeführer wurde vom Amtsgericht Potsdam am 3. November 2009 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 37 km/h zu einer Geldbuße in Höhe von 135 € verurteilt. Der Verkehrsverstoß sei mittels einer geeichten Messeinrichtung festgestellt worden. Auf den angefertigten Beweisbildern sei der Beschwerdeführer zu erkennen. Der die Messung durchführende Polizeibeamte habe als Zeuge bekundet, dass das Messgerät bei einer erlaubten Geschwindigkeit von 80 km/h auf einen „Grenzwert“ von 92 km/h eingestellt worden sei, mit der Folge, dass alle Fahrzeuge, die diesen Wert erreicht oder überschritten hätten, erfasst worden seien. Daher liege eine verdachtsabhängige Anfertigung von Bildaufnahmen vor, da nicht alle Verkehrsteilnehmer gefilmt worden seien, sondern nur diejenigen, bei denen der Verdacht einer Ordnungswidrigkeit vorgelegen habe. |
| 5 | 2 BvR 571/10 vom 30.06.2010 1. Der wegen zahlreicher schwerer Sexualstraftaten vorbestrafte Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung, die anlässlich seiner letzten Verurteilung vom 2. Februar 1990 wegen versuchter Vergewaltigung und wegen Mordes nachträglich gemäß § 66b Abs. 2 StGB angeordnet worden ist. Im Hinblick auf das zwischenzeitlich rechtskräftige Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17. Dezember 2009 (Individualbeschwerde Nr. 19359/04, Rechtssache M. ./. Deutschland) beantragt er, die Vollziehung der Maßregel im Wege der einstweiligen Anordnung auszusetzen. |
| 6 | 1 BvR 2358/08 vom 29.06.2010 Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Entgelt für die Überlassung von Teilnehmerdaten durch einen Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen. |
| 7 | 1 BvL 5/10 vom 24.06.2010 Die Vorlage betrifft die unterschiedliche Regelung der Anrechnung ersparter Aufwendungen auf den Annahmeverzugslohn in § 615 Satz 2 BGB und § 11 KSchG. Nach § 615 Satz 2 BGB als der allgemeinen Vorschrift zur Vergütung des Dienstverpflichteten bei Annahmeverzug des Dienstberechtigten muss sich der Verpflichtete den Wert desjenigen anrechnen lassen, was er infolge des Unterbleibens der Dienstleistung erspart hat. Im Spezialfall des § 11 KSchG findet eine solche Anrechnung hingegen nicht statt. Das vorlegende Landesarbeitsgericht sieht darin in einem Fall, in dem eine Anwendung des § 11 KSchG zu Gunsten eines Arbeitnehmers nicht in Betracht kam, eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG). |
| 8 | 1 BvR 3332/08 vom 24.06.2010 1. Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein zivilgerichtliches Prozesskostenhilfeverfahren. |
| 9 | 1 BvR 324/10 vom 23.06.2010 1. Die Beschwerdeführerin erhob vor dem Landgericht im April 1995 eine Zahlungsklage gegen die Stadt P ... (im Folgenden: Beklagte) und forderte Honorar in Höhe von rund 480.000 € für Ingenieurleistungen im Zusammenhang mit der Erweiterung und Sanierung einer Kläranlage. Die Beklagte erhob Widerklage und machte Schadensersatzansprüche geltend. Das Landgericht holte zwei Sachverständigengutachten ein. Der Zweitgutachter gab mehrmals ergänzende Stellungnahmen ab. Das Landgericht hat über Klage und Widerklage bislang nicht entschieden. |
| 10 | 2 BvR 1046/08 vom 11.06.2010 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Durchsuchung einer Wohnung und die Anordnung einer Blutentnahme ohne richterliche Anordnung aufgrund von Gefahr im Verzug. |
